Diskussionsbeitrag des Initiatoren-Teams
Nach dem fulminanten Start der aufstehen Bewegung Sommer/Herbst 2018, als der Gründungsaufruf über 170.000 Anhänger gefunden und Menschen dazu ermuntert hatte, gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land aufzustehen, hat sich vielerorts Resignation breit gemacht. Von anfänglich ca. 200 auf demokratischem Wege selbst organisierten und autonom agierenden Orts- und Regionalgruppen haben wohl nicht mehr als ein Viertel sich erhalten können.
Auch wenn die Ursachen für diese Dynamik vielschichtig sind, ganz entscheidend liegen diese aber in der fehlenden Präsenz der aufstehen Bewegung in Politik und Öffentlichkeit.
Unsere Gesellschaft braucht eine politische Bewegung, die außerparlamentarisch und parteiübergreifend alle fortschrittlichen Kräfte im konstruktiven Miteinander zusammenführt:
für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Umwelt und echte Demokratie!
Unsere Gesellschaft braucht aufstehen mehr denn je!
Wir setzen die im Gründungsaufruf formulierte grundsätzliche Zielsetzung der Bewegung als Konsens voraus. Uns alle verbindet der Wille nach Veränderung hin zu einer humanistischen, solidarischen Gemeinwohlgesellschaft mit lebendiger WIR-Kultur.
Ziel unserer Vernetzungs-Initiative ist es, unsere Bewegung so zu organisieren, dass wir Politik und Gesellschaft im Sinne unserer politischen Ziele verändern können. Wir wollen eine Bewegung werden, die tatsächlich etwas bewegt!
Wesentlich ist, dass die entscheidenden anzupackenden Fragen nicht auf der lokalen, sondern auf der Bundesebene oder im internationalen Kontext gelöst werden müssen.
Dafür wie das konkret umgesetzt werden soll, wollen wir ein geeignetes Konzept in einem demokratischen Dialog gemeinsam mit den aktiven Ortsgruppen erarbeiten.
Ein solches Konzept sollte sich an folgenden Kriterien messen lassen:
- • Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit – lokal und bundesweit
• Ein Höchstmaß an direkter Demokratie und, soweit direkte Demokratie im Interesse der Wahrung der Handlungsfähigkeit nicht praktikabel ist, an demokratischer Kontrolle durch die Basis
• Beibehaltung der Autonomie der lokalen Gruppen
• Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen Kräften
• Effektive Arbeitsteilung ohne Abstriche bei der demokratischen Kontrolle durch die Basis (Beispiele für Arbeitsteilung: Themen-AGs, Mittelverwaltung, Akquise, Sprecherrat…)
• Attraktivität der aufstehen Bewegung erhöhen. Wachstum der Zahl der Mitstreiter, um Durchsetzbarkeit der Ziele lokal und bundesweit zu erreichen
Die Handlungsfähigkeit wollen wir erreichen:
- • über demokratische Teilhabe aller Mitstreiter verbunden mit intensivem Austausch und voneinander lernen
• über eine rücksichtsvolle und wertschätzende Gesprächskultur und weitgehende Transparenz und Öffentlichkeit (Live-Streaming der Konferenzen, Rechenschaft der Beauftragten vor der Basis/Ortsgruppe, ...)
• durch Vernetzung mit anderen progressiven gesellschaftlichen Kräften
• durch effiziente und demokratische Entscheidungsfindung, wobei Konsenssuche im Vordergrund steht und Mehrheitsentscheidungen vermieden werden sollten zumal nur einfache Mehrheiten dem Charakter einer Sammlungsbewegung nicht entsprechen, und nur bei angemessenem Bedarf (Wichtigkeit und Dringlichkeit) zum Einsatz kommen sollen
• durch Verhinderung von verselbständigten Machtstrukturen wie das mit dem Aufstehen Sammlungsbewegung Trägerverein e.V. in Berlin z.B. der Fall ist.
Aufstehen Brandenburg – Rat der Gruppen
Modell für aufstehen bundesweit?
Die sieben Gruppen in BB sind entschieden basisorientiert. Es sind keine Partei ähnlichen Strukturen gewünscht. Gleichwohl besteht großes Interesse an koordiniertem Vorgehen, Arbeitsteilung und überregionaler Handlungsfähigkeit. Aufstehen in BB hat sehr gute Erfahrungen damit gemacht.
1. Verlauf
- Seit Frühjahr 2019 gibt es 7 bis 8 Gruppen, zudem fanden Landesversammlungen zwischen 40 und 100 Personen statt. Probleme waren: lange Wege, Zeitintensität, große Runden
- Beschluss der Landesversammlung im April 2019: Rat der Gruppen soll die Vernetzung übernehmen, Landesversammlungen können zusätzlich nach Bedarf stattfinden (bisher noch nicht).
- Ziel: lange Reisen und Zeitaufwand vermeiden, schnellere Kommunikations- und Entscheidungswege herstellen
2. Wie haben wir das gemacht?
- Jede Gruppe bestimmt 2-3 beauftragte Mitglieder des Rates der Gruppen
- Die Beauftragten haben nur begrenzten Handlungsspielraum, sie haben in erster Linie die Meinung ihrer Gruppe einzuholen und zu vertreten. Damit haben sie im Prinzip kein eigenes Mandat (wie in Parteien oder Parlamenten). Für den Fall, dass schnelle Entscheidungen erforderlich sind, die keine vorherige Erörterung in den Ortsgruppen erlauben, sind die Ratsmitglieder aber mit dem notwendigen Vertrauen mandatiert, dass sie im Sinne ihrer Gruppen entscheiden.
- Sie können jederzeit von der Gruppe abberufen werden.
- Die Beauftragten der Gruppen treffen sich monatlich in Gruppenratstreffen.
- Die Gruppen sind weiterhin unabhängig und bestimmen über ihre Aktivitäten selbst.
3. Aufgaben des Gruppenrates
- Vernetzung der Gruppen untereinander
- Sicherstellung des Informationsaustausches
- Verabredung von Arbeitsteilung (z.B. Bereitstellung von Flyern für andere Gruppen)
- Verabredung zu gemeinsamen landesweiten Aktionen und Verlautbarungen gegenüber den Medien
- Absprachen zum gemeinsam von den Gruppen betriebenem Forum
- Vorbereitung der Gründung eines Fördervereins; dieser hat kein politisches Mandat und dient ausschließlich als Dienstleister zur Unterstützung von Projekten und zum Abschluss erforderlicher Rechtsgeschäfte; die Mitglieder des Fördervereins werden – analog zum Gruppenrat - durch die Ortsgruppen entsandt Die Vorstandspositionen sind an die
Mandate der Gruppen gebunden und werden somit durch die Gruppen kontrolliert.
4. Vorteile, die sich gezeigt haben:
- Konsequent basisdemokratischer Ansatz: Die Gruppen behalten die Kontrolle über die Entscheidungen
- Die Bewegung aufstehen in Brandenburg ist trotz des basisdemokratischen Ansatzes auf Landesebene handlungsfähig. Gemeinsame Aktionen werden eher angenommen und von den Medien wahrgenommen.
- Auch kurzfristige Entscheidungen sind möglich. Damit kann auf aktuelle politische Entwicklungen schnell und einheitlich reagiert werden.
5. Übertragung auf aufstehen bundesweit?
Aus Sicht von BB kann dieses Modell mit wenigen Anpassungen bundesweit angewandt werden. Damit würde die Bewegung bundesweit handlungsfähig, ohne ihren basisdemokratischen Anspruch aufgegeben zu haben.